Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (in
Folge „AGB“ genannt) der Bücher mit Herz Eigenverlag Gemeinschaft (in
Folge „Verlag“ genannt) gelten für sämtliche Kaufverträge, die vom
Verlag als Verkäufer von Waren (insbesondere von Büchern, Kartensets und
sonstigen Datenträgern, sei es in körperlicher oder in elektronischer Form) mit
seinen Kunden abgeschlossen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des
jeweiligen Kunden, die von den AGB des Verlags abweichen, können nicht
anerkannt werden. Die AGB gelten ausschließlich, sofern sie nicht durch
ausdrückliche schriftliche Einzelvereinbarung abgeändert oder ergänzt wurden.
Zustandekommen des Kaufvertrags
Sämtliche Angebote in Verkaufsprospekten des Verlags oder seiner Homepage und
dergleichen erfolgen „ohne Obligo“. Die Bestellung des Kunden ist ein
bindender Auftrag. Dem Verlag steht es frei, Aufträge auf Abschluss von
Kaufverträgen binnen 14 Tagen ab Einlangen entweder anzunehmen oder durch
Absendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden abzulehnen. Die Annahme
einer Bestellung erfolgt nach Wahl des Verlags innerhalb von 14 Tagen durch
Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post, Telefax oder e-mail oder
unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware. Dem Absenden der Waren steht
das vereinbarungsgemäße Bereithalten derselben in der Verkaufsstelle des
Verlags gleich.
Kaufpreis
Grundsätzlich wird jener Kaufpreis für bestellte Waren vereinbart, der sich aus den aktuellen Verkaufsprospekten des Verlags, Preislisten oder sonstigen Dokumentationen ergibt. Als gemeinnütziger Verein verrechnen wir keine Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich daher ohne Mehrwertsteuer und exklusive Versandspesen, Zölle, etc.
Der Verlag behält sich das Recht vor, bei Kaufverträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten die Kaufpreise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Steuererhöhungen, Wechselkursschwankungen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Bei Erhöhung von mehr als 5% des vereinbarten Preises hat der Kunde ein Rücktrittsrecht. Die Möglichkeit der Aufrechnung mit offenen Forderungen des Kunden gegen den Verlag wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Der Rechnungsendbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Der Rechnungsbetrag ist zur Gänze ohne Abzug jeglicher Skonti zu begleichen. Unberechtigter Skontoabzug wird nachgefordert. Lieferungen ins Ausland werden ausschließlich gegen Vorkasse getätigt. Die Zahlung hat so zu erfolgen, dass für den Verlag keine Spesen anfallen. Aus dem Drittland ist eine SEPA-Zahlung nicht zulässig, da diese nur innerhalb der EU spesenfrei durchgeführt wird. Für Drittländer ist daher NUR eine AZV-Zahlung mit Übernahme sämtlicher Spesen möglich. Bei Zahlungsverzug verrechnet der Verlag Mahnspesen in der Höhe von EUR 5% per anno.
Lieferung
Alle Lieferungen erfolgen zu Lasten und auf Gefahr des Empfängers.
Gewährleistung und Schadenersatz
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so ist der Verlag nach allgemeinen
Gewährleistungsbestimmungen zur Verbesserung bzw. zum Austausch verpflichtet.
Preisminderung oder Wandlung kann vom Kunden nur gefordert werden, wenn die
Verbesserung oder der Austausch nicht möglich oder vom Verlag mit einem
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden sind und wenn der Verlag dem Verlangen
des Kunden nicht oder nicht in angemessener Frist nachkommt. Das Recht auf
Wandlung ist ausgeschlossen, wenn es sich lediglich um einen geringfügigen
Mangel handelt. Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit der Angaben in
den Kaufgegenständen kann eine Haftung des Verlags keinesfalls übernommen
werden. Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen nur, wenn diese auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des
Verlags.
Sonderbestimmungen für Verbraucher
Ausschließlich für die Kunden des Verlags, die Verbraucher im Sinne des
Konsumentenschutzgesetzes (in Folge „KSchG“) sind, gelten dessen
Sonderbestimmungen. Als Verbraucher ist jede natürliche Person zu
qualifizieren, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihren gewerblichen,
geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten gehören. Insbesondere sind
Verbraucher gem. § 5e KSchG berechtigt, von den mit dem Verlag im Wege des
Fernabsatzes (meint Vertragsabschlüsse mittels e-Mail, Fax, Telefon etc.)
abgeschlossenen Verträgen unter Wahrung einer Frist von sieben Werktagen
zurückzutreten, sofern nicht eine der Ausnahmen vom Rücktrittsrecht gem. § 5f
KSchG Anwendung findet. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der
Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die
Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen
über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Die Ware muss in ungenütztem, wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird vom Verlag ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung eingehoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen. Kein Rücktrittsrecht besteht bei Zeitungen und Zeitschriften, da diese zu rasch unaktuell werden sowie insbesondere bei elektronischen Medien, sofern sie vom Verkäufer entsiegelt wurden.
Sonderbestimmungen für Wiederverkäufer
Lieferungen erfolgen basierend auf den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die
Preisbindung bei Büchern (BGBl 2000/45). Lieferungen mit Rückgaberecht kann der
Verlag nur innerhalb der vereinbarten Frist und im verlagsneuen Zustand
zurücknehmen. Rücksendungen ohne erteiltes Remissionsrecht kann der Verlag nur
nach vorheriger Rückfrage und erteilter Genehmigung und nur im verlagsneuen
Zustand annehmen. Der Verlag behält sich vor, 5% des Bezugspreises als
Bearbeitungsgebühr zu verrechnen.
Datenträger, Sammelwerke und Zeitschriftenabonnements
Sammelwerke (Abonnementwerke, Loseblattausgaben etc.) und Datenträger werden im
Abonnement, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, zur Fortsetzung bis
auf Widerruf vorgemerkt. Der Widerruf entfaltet keine Wirksamkeit für bereits
erhaltene, sondern nur für zukünftige Lieferungen und hat schriftlich zu
erfolgen. Zeitschriftenabonnements verlängern sich automatisch um ein Jahr,
wenn nicht spätestens 6 Wochen vor Jahresende eine schriftliche Kündigung beim
Verlag eingelangt ist.
Elektronische Produkte und amazon/book on demand
Alle elektronischen Produkte (z.B. e-books) sind urheberrechtlich geschützt.
Mit dem Kauf erwerben Sie das Recht, ein Produkt auf einem Arbeitsplatz mit
einer CPU zu installieren. Das Kopieren eines Produkts oder die Installation
auf mehreren Arbeitsplätzen oder im Netzwerk ist ohne besondere Genehmigung
nicht zulässig. Alle elektronischen Produkte werden von Autoren, Programmierern
und dem Verlag mit einem Höchstmaß an Sorgfalt erstellt und ausgiebigen
Qualitätskontrollen unterzogen. Sollten nichts desto trotz fehlerhafte Funktionen
festgestellt werden, würde der Verlag sich über Ihren Hinweis freuen. Der
Verlag weist darauf hin, dass weder Verlag noch Autoren eine Haftung für
Schäden oder Folgeschäden übernehmen, die auf die Anwendung des Produkts oder
auf mögliche fehlerhafte Angaben in den Begleitmaterialien zurückgehen. Im
Falle eines mangelhaften physischen Datenträgers bitten wir Sie, die Ware an
den Verlag zurückzusenden. Der Verlag wird diese umgehend austauschen. Die
Verwendbarkeit eines elektronischen Produkts ist nicht Vertragsbestandteil.
Bei Bestellungen über Amazon/book on demand, etc. gelten die AGB des jeweiligen Unternehmens.
Schlussbestimmungen
Alle vom Verlag abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, 2340 Mödling. Sachlich zuständig ist diesfalls, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, das jeweils für die Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit zuständige Gericht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB’s zwingenden gesetzlichen Vorschriften (etwa den Bestimmungen des KSchG) widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.
Eine Derogation der AGB’s durch die geltenden des Kunden wird von Seiten der Eigenverlag Gemeinschaft Bücher mit Herz nicht anerkannt.
Gerichtsstand Mödling
Eigenverlag „Bücher mit Herz
Enzersdorferstraße 3/2/8
2345 Brunn am Gebirge
Mail: info@buechermitherz.org
ZVR 821981366
Stand: Oktober 2023
